Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsrichtlinien für The Kodama Projekt - Katastersoftware

Veröffentlicht am 01. Novemver 2022

Gültig ab 01. Novemer 2022

 

Vielen Dank, dass Sie The Kodama Projekt – Katastersoftware („TKP“) nutzen! Unser Ziel ist es, eine intelligentere Arbeitsweise zu schaffen. Dazu stellen wir eine intuitive, einheitliche Plattform zur Verfügung, die Ihre Inhalte sicher und zugänglich macht und Sie und Personen mit denen Sie zusammenarbeiten, dabei unterstützt, sich zu koordinieren und auf dem neuesten Stand zu bleiben. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Ihren Zugriff auf unsere Dienste, Client-Software und Webseiten („Dienste“) sowie deren Verwendung.

In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, wie wir Ihre Daten erfassen und verwenden, während in unserer Nutzungsrichtlinie Ihre Pflichten hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste dargelegt werden. Durch die Verwendung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB, unserer Datenschutzerklärung und den Nutzungsrichtlinien einverstanden.

 

Ihre Inhalte und Ihre Erlaubnisse

Wenn Sie unsere Dienste verwenden, stellen Sie uns Ihre persönliche Daten zur Verfügung. Die Datensätze welche sie mit TKP erheben („Ihre Inhalte“) sind uns nicht zugänglich und gehören Ihnen. Diese AGB gewähren uns keinerlei Rechte an Ihren Inhalten, abgesehen von den begrenzten Rechten, die uns in die Lage versetzen, Ihnen die Dienste anzubieten.

Wir brauchen Ihre Erlaubnis, um sie beispielsweise auf Ihre Aufforderung hin zu teilen. Unsere Dienste bieten Ihnen außerdem Funktionen wie Suchen, Sortieren und Organisieren sowie Personalisierung, um Ihnen die Arbeit zu erleichtern. Damit diese und andere Funktionen bereitgestellt werden können, wird TKP auf Ihre Inhalte zugreifen und diese lokal (auf dem Gerät) speichern und scannen. Sie erteilen uns die Erlaubnis, diese Aktionen auszuführen, und Ihre Erlaubnis erstreckt sich auch auf unsere verbundenen Unternehmen und vertrauenswürdige Dritte, mit denen wir zusammenarbeiten.

Ihre Verantwortlichkeiten

Ihre Nutzung unserer Dienste muss unseren Nutzungsrichtlinien entsprechen. Die Inhalte in den Diensten können durch Rechte des geistigen Eigentums anderer geschützt sein. Sie dürfen die Inhalte nur dann kopieren, hochladen, herunterladen oder teilen, wenn Sie dazu berechtigt sind.

Blackbows behält sich das Recht vor, Ihr Handeln und Ihre Inhalte auf Einhaltung dieser AGB und unserer Nutzungsrichtlinien zu überprüfen. Wir sind nicht für den Inhalt verantwortlich, den Nutzer über die Dienste erstellen und verbreiten.

Helfen Sie uns, Ihre Inhalte zu schützen. Bewahren Sie Ihr Passwort für die Dienste sicher auf und halten Sie Ihre Kontoinformationen aktuell. Geben Sie anderen keinen Zugriff auf Ihre Anmeldedaten oder Ihr Konto.

Die Nutzung der Dienste ist Ihnen nur unter Einhaltung geltender Gesetze gestattet. Dazu zählen auch Gesetze und Vorschriften zur Ausfuhrkontrolle. Schließlich müssen Sie zur Nutzung unserer Dienste mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn das an Ihrem Wohnsitz geltende Recht vorschreibt, dass Sie älter sein müssen, damit Blackbows Ihnen die Dienste ohne elterliche Zustimmung rechtmäßig zur Verfügung stellen kann (einschließlich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten), müssen Sie dieses jeweilige ältere Alter erreicht haben.

 

 

Software

Unsere Dienste bedingen zur Nutzung das Herunterladen von Client-Software („Software“), die aktualisiert werden kann. Solange Sie sich an diese AGB halten, erteilen wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz, die Software ausschließlich für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden. Soweit ein Teil einer Software unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, machen wir die Lizenz für Sie verfügbar und die Bestimmungen dieser Lizenz können einigen der Bedingungen in diesen AGB ausdrücklich vorgehen. Sofern rechtlich zulässig, willigen Sie ein, die Dienste nicht, auch nicht versuchsweise, nachzukonstruieren (Reverse-Engineering), zu dekompilieren oder jemandem hierbei zu unterstützen.

 

Betadienste

Hin und wieder veröffentlichen wir Produkte und Funktionen, die wir noch testen und evaluieren („Beta-Dienste“). Diese Beta-Dienste werden als „Alpha“, „Beta“, „Vorschau“, „Vorabversion“ oder „Evaluierungsversion“ bezeichnet (oder durch Begriffe und Formulierungen mit ähnlicher Bedeutung umschrieben) und sind möglicherweise nicht so zuverlässig wie die anderen Dienste von TKP. Beta-Dienste werden zur Verfügung gestellt, um bestimmte Funktionen zu testen und dazu gegebenenfalls Nutzer-Feedback sammeln können.

Beta-Dienste sind bis zur offiziellen Einführung vertraulich. Wenn Sie Beta-Dienste nutzen, verpflichten Sie sich, keine Informationen über diese Dienste ohne unsere Erlaubnis an Dritte weiterzugeben.

 

Zusätzliche Funktionen

Blackbows fügt ab und zu zusätzliche Funktionen zu TKP hinzu, um das Nutzererlebnis ohne zusätzliche Kosten zu verbessern. Diese kostenlosen Funktionen können jedoch zurückgezogen werden.

 

Unsere Inhalte

Unsere Software und unsere Dienste sind urheberrechtlich sowie durch Gesetze in Deutschland geschützt. Diese AGB verleihen Ihnen weder Eigentum noch sonstige Rechte oder Ansprüche an der Software oder den Diensten, an den Marken, Logos und anderen Markenkennzeichen von TKP. Wir freuen uns über Feedback, weisen aber darauf hin, dass wir Vorschläge oder Kommentare verwenden werden, ohne Ihnen gegebüber etwaigen Verpflichtungen zu unterliegen.

Copyright

Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und erwarten dasselbe von Ihnen. Wir reagieren auf Meldungen über angebliche Urheberrechtsverletzungen, wenn diese dem Gesetz entsprechen. Für Meldungen solcher Art können Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben.

 

Zahlungspflichtige Konten
Zahlungspflichtige Konten sind entweder Einzelkonten für eine einzelne Person oder TKP-Teamkonten für Organisationen bzw. Firmen.

Abrechnung. Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie ein Zahlungspflichtiges Konto anlegen, und bei jeder periodischen Verlängerung Ihres Abonnements bis zur Kündigung, senden wir Ihnen automatisch eine Rechnung. Wenn Sie ein Jahresabonnement abgeschlossen haben, erinnern wir Sie per E-Mail daran, dass Ihr Abonnement in Kürze verlängert wird. Die Benachrichtigung erfolgt rechtzeitig, innerhalb angemessener Zeit vor dem Verlängerungsdatum. Sie sind für alle anfallenden Steuern verantwortlich und wir werden Steuern erheben, soweit wir dazu verpflichtet sind. In einigen Ländern bestehen zwingende lokale Gesetze betreffend Ihr Recht zur Kündigung und dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen.

Kündigung. Sie können Ihr zahlungspflichtiges TKP-Konto zum Ende des vereinbarten Abrechnungsintervalls kündigen. Erstattungen erfolgen nur, wenn dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Nutzer mit Wohnsitz in der EU sind beispielsweise berechtigt, Abonnements Zahlungspflichtiger Konten innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung für ein Zahlungspflichtiges Konto, dem Upgrade auf ein Zahlungspflichtiges Konto oder der Verlängerung eines Zahlungspflichtigen Kontos zu kündigen.

Änderungen. Wir können die bei der Verlängerung Ihres Abonnements geltenden Gebühren ändern, um Faktoren wie Änderungen unseres Produktangebots, Änderungen in unserem Geschäftsbetrieb oder Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen. Über diese Änderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus durch eine Nachricht an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse, und Sie haben die Möglichkeit, Ihr Abonnement zu kündigen, bevor die neuen Gebühren zur Anwendung kommen.

Die Verwendung von TKP Teams. Wenn Sie einem TKP Team beitreten, müssen Sie TKP in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Richtlinien Ihrer Organisation zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass TKP Teamkonten der Kontrolle Ihrer Organisation unterliegen. Ihre Administratoren können auf die Informationen Ihres TKP Teamkontos zugreifen oder diese offenlegen, beschränken oder aus dem Konto entfernen. Außerdem können die Administratoren Ihren Zugriff auf ein TKP Teamkonto beschränken oder beenden.

 

Beendigung

Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste mit Benachrichtigung an Sie auszusetzen bzw. zu beenden, wenn:

(a) Sie gegen diese AGB verstoßen,

(b) Uns oder anderen Nutzern durch Ihre Nutzung der Dienste ein tatsächliches Schadens- oder Verlustrisiko entstehen würde.

 

Über die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse fordern wir Sie angemessene Zeit im Voraus dazu auf, die betreffende Handlung, die dazu geführt hat, dass wir Sie kontaktieren, einzustellen oder zu beheben, und geben Ihnen Gelegenheit, Ihre Inhalte aus unseren Diensten zu exportieren. Sollten Sie im Anschluss an diese Aufforderung nicht die von uns geforderten Schritte nicht umsetzen, wird Ihr Zugriff auf die Dienste beendet oder ausgesetzt.

Wir werden Sie nicht benachrichtigen oder Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Inhalte zu exportieren, bevor wir den Zugang zu den Diensten beenden oder aussetzen, sofern:

(a) eine schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt,

(b) dies zu einer rechtlichen Haftung von uns führen würde oder unsere Möglichkeiten beeinträchtigen würde, die Dienste unseren anderen Nutzer bereitzustellen, oder

(c) uns dies von Gesetzes wegen untersagt ist.

 

Einstellung der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste einzustellen, um auf unvorhergesehene Umstände oder Geschehnisse, die sich der Kontrolle von Blackbows entziehen (zum Beispiel eine Naturkatastrophe, ein Feuer oder eine Explosion) zu reagieren, oder um einer rechtlichen Vorgabe Folge zu leisten. In diesem Fall werden Sie angemessene Zeit im Voraus benachrichtigt, damit Sie Ihre Inhalte aus unseren Systemen exportieren können (wir benachrichtigen Sie mindestens 30 Tage im Voraus, wenn dies unter den Umständen möglich ist). Sofern wir die Dienste auf diese Weise vor Ende einer festen Laufzeit oder einer Mindestlaufzeit einstellen, für die Sie bereits bezahlt haben, erstatten wir Ihnen den Teil der Gebühren, die Sie im Voraus bezahlt aber für die Sie keine Dienste erhalten haben.

 

Dienste ohne Gewähr

Wir streben danach, hervorragende Dienste bereitzustellen. Allerdings gibt es einige Dinge, die wir nicht garantieren können. SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, MACHEN BLACKBOWS UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER IM HINBLICK AUF DIE DIENSTE KEINE ZUSAGEN UND ÜBERNEHMEN KEINE GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND. BLACKBOWS SCHULDET DIE DIENSTE NUR IM IST-ZUSTAND („WIE BESEHEN“). DARÜBER HINAUS SCHLIESSEN WIR SÄMTLICHE GARANTIEHAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH DER TAUGLICHKEIT ZUM ALLGEMEINEN GEBRAUCH, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG AUS. In einigen Gebieten sind die in diesem Abschnitt erläuterten Haftungsausschlüsse nicht zulässig. Es kann deshalb sein, dass diese für Sie nicht gelten. Diese Haftungsausschlüsse überlagern beispielsweise nicht den gesetzlichen Schutz, einschließlich der gesetzlichen Gewährleistung, der Verbrauchern durch EU-Recht gewährt wird.

 

Haftungsbeschränkung

WIR SCHLIESSEN UNSERE HAFTUNG NICHT AUS, BZW. BESCHRÄNKEN DIESE NICHT, SOFERN DIES GEGEN GELTENDES RECHT VERSTOSSEN WÜRDE. DIES BEINHALTET EINE ETWAIGE HAFTUNG FÜR BETRUG ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG DURCH BLACKBOWS ODER DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON BLACKBOWS BEI DER BEREITSTELLUNG DER DIENSTE. IN LÄNDERN, IN DENEN DIE NACHFOLGENDEN ARTEN VON HAFTUNGSAUSSCHLÜSSEN NICHT ZULÄSSIG SIND, HAFTEN WIR IHNEN GEGENÜBER AUSSCHLIESSLICH FÜR VERLUSTE UND SCHÄDEN, DIE DAS VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBARE ERGEBNIS EINES MANGELS AN ANGEMESSENER SORGFALT UND KOMPETENZ ODER EINES VERTRAGSBRUCHS UNSERERSEITS SIND. VERBRAUCHERRECHTE, DIE NICHT DURCH VERTRAG ODER VEREINBARUNGEN ABBEDUNGEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN, BLEIBEN VON DIESEM ABSATZ UNBERÜHRT. WENN SIE VERBRAUCHER IN DER EU ODER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SIND, SCHLIESSEN DIESE AGB NICHT DIE HAFTUNG VON BLACKBOWS FÜR VERLUSTE UND SCHÄDEN AUS, DIE DAS ERGEBNIS EINES MANGELS AN ANGEMESSENER SORGFALT UND KOMPETENZ ODER EINES VERTRAGSBRUCHS UNSERERSEITS SIND, SOWEIT DIESE VERLUSTE UND SCHÄDEN VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR SIND.

IN LÄNDERN, IN DENEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE ODER -BEGRENZUNGEN ZULÄSSIG SIND, HAFTEN BLACKBOWS, SOWIE DIE VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LIFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER VON BLACKBOWS NICHT:

i. FÜR INDIREKTE, ATYPISCHE UNVORHERSEHBARE UND FOLGESCHÄDEN, SOWIE SCHADENERSATZFORDERUNGEN MIT STRAFZWECK ODER

ii. FÜR NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER GEWINNE, UNGEACHTET DER RECHTSGRUNDLAGE.

DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS BZW. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GELTEN AUCH DANN, WENN BLACKBOWS ODER DIE VERBUNDENDEN UNTERNEHMEN VON BLACKBOWS VOR DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN GEWARNT WURDEN.

WENN SIE DIE DIENSTE FÜR GEWERBLICHE ODER WIRTSCHAFTLICHE ZWECKE ODER ZUM ZWECKE DER WEITERVERÄUSSERUNG NUTZEN, HAFTEN BLACKBOWS SOWIE DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER VON BLACKBOWS IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE GESCHÄFTE, UNTERBRECHUNGEN DES GESCHÄFTSBETRIEBS ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSGELEGENHEITEN. BLACKBOWS UND DIE VERBUNDENE UNTERNEHMEN VON BLACKBOWS HAFTEN NICHT FÜR DAS VERHALTEN (OB ON- ODER OFFLINE) VON ETWAIGEN NUTZERN DER DIENSTE.

MIT AUSNAHME DER HAFTUNG, DIE WIR VON GESETZES WEGEN NICHT EINSCHRÄNKEN KÖNNEN (WIE IN DIESEM ABSATZ AUFGEFÜHRT), BESCHRÄNKEN WIR UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER AUF MAXIMAL 20 € Euro ODER 100 % DES BETRAGS, DEN SIE GEMÄSS IHREM AKTUELLEN BLACKBOWS-ABONNEMENT ENTRICHTET HABEN; ES GILT DER JEWEILS HÖHERE DER BEIDEN BETRÄGE. DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT FÜR EU-VERBRAUCHER, SOFERN DIES NACH GELTENDEM RECHT UNZULÄSSIG IST.

 

Beilegung von Streitigkeiten

Gütliche Einigung. Wir möchten Ihre Bedenken gerne ohne formelles gerichtliches Verfahren aus der Welt schaffen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie sich zunächst, bevor Sie eine Klage gegen Blackbows einreichen, um eine informelle Beilegung der Streitigkeit bemühen, indem Sie uns eine schriftliche Mitteilung über das Vorliegen einer Streitigkeit an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden, die Ihren Namen, eine detaillierte Beschreibung der Streitigkeit und die von Ihnen gewünschte Abhilfe enthält. Wir bemühen uns, die Streitigkeit informell beizulegen, indem wir Sie per E-Mail kontaktieren. Sollte eine Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingabe beigelegt sein, können Sie oder Blackbows ein formelles Verfahren einleiten. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der EU haben, stellt Ihnen die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie hier erreichen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Gerichtsstand. Sie und Blackbows sind sich einig, dass sämtliche gerichtlichen Verfahren zur Verhandlung von Ansprüchen betreffend diese AGB oder die Dienste gemäß den nachfolgenden verpflichtenden Schiedsbestimmungen vor den Gerichten der Stadt Dresden in Deutschland eingereicht werden. Sowohl Sie als auch Blackbows stimmen diesem Gerichtsstand und der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu. Wenn Sie in einem Land wohnhaft sind (zum Beispiel einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union), dessen Gesetze Verbrauchern das Recht einräumen, Klage vor einem für sie örtlich zuständigen, lokalen Gericht einzureichen, bleiben diese Vorgaben von diesem Absatz unberührt.

Ablehnung der Schiedsvereinbarung. Sie können diese Schiedsvereinbarung ablehnen, indem Sie die Ablehnung innerhalb von 30 Tagen nach der erstmaligen Registrierung Ihres Kontos oder der Zustimmung zu diesen AGB an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe ihres Kontonames einreichen. Wenn Sie sich jedoch mit einer vorherigen Version dieser AGB einverstanden erklärt haben, die Ihnen die Ablehnung der Schiedsvereinbarung ermöglicht hat, bleibt Ihre frühere Entscheidung zur Ablehnung oder Nicht-Ablehnung verbindlich.

 

KEINE SAMMELKLAGEN ODER VERBANDSKLAGEN. Sie dürfen Streitigkeiten mit Blackbows nur einzeln beilegen und weder als Kläger noch als Teilnehmer einer Sammelklage eine gemeinschaftliche Sammelklage, konsolidierte Klage oder eine Verbandsklage anstrengen. Gruppenschiedsverfahren, Sammelklagen, Private Attorney General-Klagen und Konsolidierungen mit anderen Schiedsverfahren sind nicht gestattet.
Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieser „Verpflichtenden Schiedsbestimmungen“ als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt der Rest der Bestimmungen hiervon unberührt, außer wenn die Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit ein Sammel- oder Verbandsverfahren ermöglichen würde; in diesem Fall sind die „Verpflichtenden Schiedsbestimmungen“ in ihrer Gesamtheit nicht durchsetzbar. Sollte entschieden werden, dass Sie ein unabdingbares Recht haben, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen oder Ihnen eine bestimmte Art von Abhilfe zusteht , die der Schiedsrichter Ihnen gemäß diesen „Verpflichtenden Schiedsbestimmungen“ nicht zusprechen kann, einschließlich eines öffentlichen Unterlassungsanspruchs, dann kann nur der betreffende Anspruch oder die betreffende Forderung auf Abhilfe vor Gericht geltend gemacht werden, und Sie und wir vereinbaren, dass der Rechtsstreit über einen solchen Anspruch oder eine solche Forderung auf Abhilfe ausgesetzt wird, bis die einzelnen Ansprüche oder Forderungen auf Abhilfe im Schiedsverfahren geklärt sind.

 

Geltendes Recht

Diese AGB unterliegen deutschem Recht (mit Ausnahme der diesbezüglichen Kollisionsnormen). Einige Länder (unter anderem EU-Länder) haben möglicherweise Gesetze, die vorschreiben, dass Verträge und Vereinbarungen den lokalen Gesetzen im Land des Verbrauchers unterliegen. Dieser Absatz hat keinen Vorrang vor diesen Gesetzen.

 

Gesamte Vereinbarung

Diese AGB stellen hinsichtlich des in den AGB festgelegten Gegenstands die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Blackbows dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen, die auf den Gegenstand dieser AGB Anwendung finden. Unsere früheren, aktuellen und zukünftigen verbundenen Unternehmen und Vertreter können unsere Rechte gemäß dieser Vereinbarung geltend machen, falls sie in eine Streitsache mit Ihnen involviert sind. Im Übrigen begründen diese Bedingungen keine Rechte für Dritte.

 

Rechtsverzicht, salvatorische Klausel und Abtretung

Sofern Blackbows es unterlässt, eine Bestimmung durchzusetzen, bedeutet dies nicht, dass Blackbows auf das Recht verzichtet, diese zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Sollte eine Bestimmung für unwirksam befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt und die Bestimmung wird um eine durchsetzbare Bestimmung, die unseren Absichten weitestgehend entspricht, ergänzt. Die Rechte gemäß diesen AGB sind nicht abtretbar und jeder dahingehende Versuch ist nichtig. Blackbows kann seine Rechte an seine verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder etwaige Rechtsnachfolger in Bezug auf das mit den Diensten verbundene Geschäft abtreten.

Änderungen

Wir können diese AGB von Zeit zu Zeit zu überarbeiten, um Folgendes besser wiederzugeben:

(a) Gesetzesänderungen,

(b) neue regulatorische Anforderungen oder

(c) Verbesserungen oder Erweiterungen unserer Dienste.

 

Wenn sich eine Änderung auf Ihre Nutzung der Dienste oder auf Ihre gesetzlichen Rechte als Nutzer unserer Dienste auswirkt, werden wir Sie vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung benachrichtigen, indem wir eine E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse schicken oder Benachrichtigung im Produkt vornehmen. Die aktualisierten AGB treten frühestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.

Wenn Sie mit den von uns vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sind, kündigen Sie bitte Ihr Konto und beenden Sie die Nutzung der Dienste bevor die Änderungen in Kraft treten. Sofern zutreffend, erhalten Sie von uns eine anteilige Erstattung des für die Dienste im Voraus bezahlten Betrags unter Berücksichtigung des Kündigungsdatums Ihres Kontos. Indem Sie die Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzen, stimmen Sie den geänderten AGB zu.